A L L G E M E I N E N U T Z U N G S B E D I N G U N G E N (A N B)
für die Nutzung der Online-Plattform und Services von
„Fanklub“
Fanklub Music FKM GmbH
Speckbachergasse 47/11, 1160 Wien
Österreich
kontakt@fanklub.com
UID: ATU76541002
Firmenbuch: 549269z, Handelsgericht Wien
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Nutzungshandlungen und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer einerseits und der Fanklub Music FKM GmbH (im Folgenden kurz: FKM) andererseits aus der Nutzung der Online-Plattform und Services „Fanklub“, derzeit abrufbar unter fanklub.com (im Folgenden kurz: Plattform).
1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung der ANB.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB/ANB des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, FKM hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB/ANB des Nutzers widerspricht FKM hiermit ausdrücklich.
1.4. Auf mögliche zukünftige Änderungen der ANB wird der Nutzer ausdrücklich hingewiesen. Mit der weiteren Nutzung der Services der Plattform akzeptiert der Nutzer auch die Änderungen der ANB.
2. Plattform
2.1. FKM stellt Musikschaffenden eine Kommunikationsplattform zur Betreuung eines online Fanklubs zur Verfügung. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, dem Fanklub beizutreten und seinen Künstler zu unterstützen.
2.2. Ein Großteil der veröffentlichten Informationen („Content“), insbesondere im Bereich des jeweiligen Fanklubs, stammt von den Musikschaffenden. FKM kommt in diesen Fällen lediglich die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den veröffentlichten Content der Akteure keinen Einfluss nimmt und diesen weder beaufsichtigt, noch auf dessen Richtigkeit hin überprüft. Für den Content ist der Musikschaffende selbst verantwortlich.
2.3. Eine Verantwortlichkeit der FKM kann in Bezug auf diesen Content gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn FKM von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt.
3. Eigentum an der Plattform und den (exklusiven) Inhalten
3.1. Die Plattform steht in ihrer Gesamtheit und in ihren Teilen im Eigentum von FKM und ist urheberrechtlich geschützt.
3.2. Die Inhalte der Musikschaffenden stehen in deren Eigentum und wird an FKM nur in dem Ausmaß lizensiert, die zur Abrufbarhaltung erforderlich oder zweckmäßig sind.
3.3. FKM stellt den Musikschaffenden die Möglichkeit zur Verfügung, den Nutzern exklusive Inhalte anzubieten, um die Attraktivität des eigenen Fanklubs zu erhöhen. FKM weist darauf hin, dass diese exklusiven Inhalte ausschließlich für die Fanklubmitglieder bestimmt sind. Jede darüberhinausgehende Verbreitung oder Veröffentlichung unter Umgehung der Paywall durch das Fanklubmitglied ist untersagt und stellt eine Verletzung des Exklusivitätsrechts des Musikschaffenden sowie eine Verletzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte des Musikschaffenden dar.
3.4. Beim Download der App durch den Nutzer gelten ferner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops (z.B. Apple App Store, Google Play), auf die FKM keinen Einfluss hat. Die Bedingungen des Downloads der Apps werden am Bildschirm des Endgerätes ausgewiesen. Die Apps können erforderlich sein, um die Services von FKM nutzen zu können. Der Nutzer erwirbt das nicht ausschließliche, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie der App für seine eigenen Zwecke auf seinem Endgerät zu speichern.
4. Grundsätzliche Unentgeltlichkeit der Nutzung durch den Nutzer
4.1. Die Nutzung der Plattform ist – soweit nichts anderes angegeben – für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei.
4.2. Aus der kostenlosen Bereitstellung der Plattform ist für den Nutzer kein Rechtsanspruch für die Zukunft abzuleiten.
4.3. FKM behält sich gegenüber dem Nutzer vor, die Plattform oder einzelne Funktionalitäten jederzeit einzustellen, entgeltlich zu stellen, einzuschränken oder einen Nutzer ohne Angabe von Gründen zu sperren.
5. Registrierung
5.1. Einzelne Funktionalitäten der Plattform setzen eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot zur registrierten Nutzung, das von FKM durch Freischaltung angenommen werden kann.
5.2. Bei der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse, richtig bekanntzugeben und die ANB in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Die Daten sind im laufenden Nutzungsverhältnis aktuell zu halten.
5.3. FKM ist berechtigt, das Angebot des Nutzers zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5.4. Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung seines Accounts ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und es in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, so soll der Nutzer FKM von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. FKM wird den Nutzer niemals außerhalb der Eingabemaske für das Passwort dazu auffordern, sein Passwort zu übermitteln.
6. Kostenpflichtige Nutzung: Teilnahme am Fanklub
6.1. Der Eintritt in den vom Musikschaffenden betreuten Fanklub ist grundsätzlich kostenpflichtig.
6.2. FKM und der Musikschaffende sind berechtigt, das Angebot des Nutzers zur Teilnahme am Fanklub ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
6.3. Es gelten die am Bildschirm ausgewiesenen Preise und Bedingungen.
6.4. Die Abokosten des Fanklubs werden grundsätzlich von FKM festgelegt (und können vom Nutzer freiwillig nach dem „pay-what-you-want-Modell“ selbst erhöht werden), das Vertragsverhältnis über die Teilnahme am Fanklub kommt aber ausschließlich zwischen der FKM und dem Nutzer zustande. Lediglich im Innenverhältnis ist FKM gegenüber dem Musikschaffenden verpflichtet, seinen Anteil an den Einnahmen des Fanklubs auszuzahlen.
6.5. Mit dem Eintritt in den Fanklub erwirbt der Nutzer das Recht, die vom Musikschaffenden den Fanklub-Mitgliedern vorbehaltenen Inhalte exklusiv (vorab) wahrzunehmen.
6.6. Die redaktionelle Ausgestaltung des Fanklubs zur Erhöhung der Attraktivität bleibt jedem Musikschaffenden selbst vorbehalten. FKM nimmt auf diese redaktionelle Ausgestaltung durch den Musikschaffenden keinen Einfluss – vorausgesetzt es widerspricht den Richtlinien zur Nutzung der Plattform.
7. Informationspflichten
Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt FKM dem Konsumenten bzw. Verbraucher nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist:
1. Wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung: Die Dienstleistung von FKM besteht im Betrieb einer Kommunikationsplattform zur Betreuung eines Online-Fanklubs.
2. Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung: Verträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Nutzung des Online-Fanklubs.
3. Vertragspartner: Fanklub Music FKM GmbH, Speckbachergasse 47/11, 1160 Wien, Österreich, kontakt@fanklub.com
4. Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben.
5. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Nutzers (keine Mehrwerttarife).
6. Zahlungsbedingungen: nach Wahl und Verfügbarkeit: Payment-Provider (Paypal) /Kreditkarte/SEPA/Überweisung
7. Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung.
8. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB
8. Widerrufs- oder Rücktrittsrecht
8.1. Der Nutzer ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG oder Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von FKM abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme (Freischaltung) durch FKM) von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung zurückzutreten.
8.2. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach der Annahme (= Freischaltung) auszuüben.
8.3. Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt FKM den Nutzer über nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:
W I D E R R U F S R E C H T
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Freischaltung).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Fanklub Music FKM GmbH
Speckbachergasse 47/11, 1160 Wien, Österreich
kontakt@fanklub.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
9. Zahlungen
9.1. Die vereinbarten Entgelte sind umgehend zur Zahlung fällig.
9.2. Die Bezahlung erfolgt über die eingebundenen Payment-Provider, die den Zahlungsvorgang in eigener Verantwortlichkeit abwickeln. Bei Betätigung des Zahlungsvorgangs wird der Nutzer an den Payment-Provider weitergeleitet.
9.3. Bei Zahlungsverzug des Nutzers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Nutzer für den Fall des Zahlungsverzugs, FKM die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Das umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je € 15,00 sowie die tariflichen Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
9.4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Nutzers kann FKM sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist FKM nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen und kann die eigenen Leistungen zurückhalten.
9.5. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich FKM für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
10. Laufzeit/Kündigung
10.1. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes unentgeltliches Nutzungsverhältnis kann von jeder Vertragspartei mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
10.2. Die entgeltliche Fanklub-Mitgliedschaft kann von jeder Vertragspartei oder dem Musikschaffenden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Ende eines vorausbezahlten Zeitraums, liegt dieser nicht vor, zum Ende eines Kalendermonats ohne Angabe von Gründen schriftlich oder über das Online-Menü gekündigt werden.
10.3. Ausdrücklich befristete Fanklub-Mitgliedschaften können während der Vertragslaufzeit von jeder Vertragspartei nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Nutzer (insbesondere im Zusammenhang mit einer Paketbuchung) einer Mindestbezugsdauer (= Kündigungsverzicht) zugestimmt hat. Die Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer stellt keine Befristung dar und lässt den Leistungsbezug über den Zeitraum des Mindestbezuges weiterlaufen.
10.4. Dem Musikschaffenden steht ein Sonderkündigungsrecht in der Form zu, dass er Fanklub-Mitglieder, die ihn oder andere Fanklub-Mitglieder beharrlich verfolgen, beleidigen, beschimpfen, drohen, oder die wiederholt und trotz Abmahnung angemessene Kommunikationsregeln missachten mit sofortiger Wirkung aus dem Fanklub ausschließen kann. Ein bereits vorausbezahltes Guthaben verfällt diesfalls.
10.5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist FKM berechtigt, aber (unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben) nicht verpflichtet, den Account und den Content des Nutzers umgehend (im Ganzen und in Teilen) zu löschen. Bereits erfolgte Rechteeinräumungen bleiben von der Beendigung des Nutzungsverhältnisses unberührt.
11. Verfügbarkeit
11.1. FKM erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. FKM leistet daher keine Gewähr für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Plattformen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von FKM angebotenen Plattformen auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Plattformen ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die FKM keinen Einfluss hat.
11.2. FKM übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Services unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten. FKM ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten, FKM wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.
12. Gewährleistung
FKM leistet ausschließlich für entgeltliche Nutzungen Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
13. Haftung
13.1. Die Haftung von FKM und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die FKM zur Bearbeitung übernommen hat.
13.2. Soweit die Haftung von FKM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
14. Gewinnspiele
Veranstaltet FKM über die Plattform ein Gewinnspiel, so gelten, sofern keine anderen Gewinnspielbedingungen angeführt werden, nachstehende Regelungen:
Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von FKM sowie der am Gewinnspiel beteiligten Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt. FKM behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die die Verlosung unlauter beeinflussen oder das versuchen. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; der Teilnehmer trägt die ihn treffenden persönlichen Steuern.
15. Eingestellter oder übermittelter Content
15.1. FKM stellt seinen Nutzern auf ihren Plattformen Möglichkeiten zur Verfügung, Inhalte wie beispielsweise Fotos, Texte, Grafiken, Videos etc. („Content“) einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen oder dem Musikschaffenden oder einem anderen Nutzer zu übermitteln. Für den Content ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. In Bezug auf diesen Content kommt der FKM dabei die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Nutzer keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit von FKM kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn FKM von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Sofern Content nach Ansicht des Nutzers Rechte oder Gesetze verletzt, dies bitte melden an kontakt@fanklub.com oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit der Plattform.
15.2. Der Nutzer räumt FKM für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an den von ihm eingestellten Content ein geographisch und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über die Plattform ein.
15.3. FKM ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten. FKM kann den Content des Nutzers jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.
15.4. Der Nutzer garantiert FKM ausdrücklich, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.
15.5. Behauptet ein Dritter plausibel, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist FKM berechtigt, aber nicht verpflichtet, die über den Nutzer gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.
16. Links / Einbettung
Soweit FKM mit Links (oder eingebettetem Content) den Zugang zu Online-Services Dritter ermöglicht, ist FKM für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. FKM macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu eigen. Sofern Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, dies bitte melden an kontakt@fanklub.com oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit der Plattform.
17. Datenschutz
17.1. FKM erklärt, das österreichische/europäische Datenschutzrecht einzuhalten und den Nutzern ausreichend Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung zu bieten.
17.2. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage der separat abrufbar gehaltenen Datenschutzinformation.
17.3. Der Betrieb des jeweiligen Fanklubs findet aus datenschutzrechtlicher Sicht in gemeinsamer Verantwortung (Art 26 DSGVO) der FKM mit dem jeweiligen Musikschaffenden statt.
18. Sonstiges
18.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
18.2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail, Telefax oder über die Abfragemaske entsprechen der Schriftform.
18.3. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
19. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort
19.1. Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.
19.2. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 1160 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ist der Nutzer Konsument/Verbraucher, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt.
19.3. Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 1160 Wien.